Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 26.11.2003 - 8 E 1878/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Saarlouis, 26.02.2014 - 6 K 597/13
Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten; maßgebliches Ehegatteneinkommen
(vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 22.07.1994 - 2 B 16.94 -, zitiert nach JURIS; s.a. VG Wiesbaden, Urteil vom 26.11.2003 - 8 E 1878/01 -, zitiert nach JURIS). - VG Wiesbaden, 02.08.2022 - 3 K 1113/19
Zum Wegfall der Beihilfeberechtigung bei Überschreitung des steuerlichen …
Ob die Vorschrift in der für den vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Fassung vom 28.09.2015, die in ihrer genauen Ausgestaltung eine andere ist als die Fassung, die der Entscheidung des VG Darmstadt (Urteil vom 15. März 2001 - 1 E 1447/97(3) - DÖD 2001, 233-235), der sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 14. Februar 2003 - 3 UZ 1487/97(3), nicht veröffentlicht) und das Verwaltungsgericht A-Stadt (Urteil vom 26. November 2003 - 8 E 1878/01 -, juris) angeschlossen haben, zugrunde gelegen hat und welche in deren Satz 2 noch eine Ausnahmeregelung vorgesehen hat, deshalb verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen könnte, weil die hier maßgebliche Fassung eine Ausnahme für individuelle Härtefälle nicht mehr vorsieht, kann offen bleiben, weil die Grenze der zumutbaren Eigenbelastung der Klägerin - wie dargestellt - nicht überschritten ist.